Comprehensive Economic and Trade Agreement( CETA)

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

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Der Vertrag enthält umfasssende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA) und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

Hier eine einfache Erklärung was das bedeutet und welche Folgen es mit sich bringt.

Die Falle: Konzernklagen

Mit CETA könnten Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma in Kanada die EU-Mitgliedsstaaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien, die kräftig an den Verfahren verdienen. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.

Weltweit sind schon 608 solcher Konzernklagen aufgrund ähnlicher Abkommen bekannt. Die Klagen richten sich gegen Umweltgesetze und Mindestlöhne, gegen Vorschriften zum Gesundheitsschutz und die Kürzung von Subventionen, gegen Bankenregulierung und Maßnahmen zur Abwendung des Staatsbankrotts. Dabei ist es gängige Praxis, Firmenstrukturen so auszurichten, dass Staaten möglichst aussichtsreich verklagt werden können (so genanntes BIT-Shopping).

Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec vor einem Schiedsgericht zu klagen. Deutschland wurde bisher zweimal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Zudem verlangt der schwedische Energiekonzern von Deutschland 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Da nur eine Seite klagen kann (der ausländische Investor) und Staaten nicht gewinnen, sondern nur nicht verlieren können, ist das System sehr einseitig. Das zeigt sich auch in der Urteilsstatistik: Von den Klagen, die nicht aus formalen Gründen abgewiesen werden, werden sechzig Prozent zu Gunsten des Investors entschieden.

Kein Zurück in öffentliche Hand

Mit CETA verpflichten sich EU und Kanada, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nicht mehr rückgängig zu machen („lock-in“ oder „ratchet“-Klausel). Wenn eine Gemeinde, ein Bundesland oder ein Staat sich dennoch dazu entschließt, drohen künftig teure Konzernklagen aufgrund entgangener Profite – zusätzlich zum oft exorbitanten Kaufpreis für die meist billig verscherbelten Stadtwerke, Krankenhäuser oder Verkehrslinien. Rekommunalisierungen würden schlicht unbezahlbar. Ähnliches würde für Vorhaben wie die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung gelten. Schon mit der bloßen Klagedrohung könnten Versicherungskonzerne ein solches Projekt für alle Zeiten stoppen.

Freie Bahn für Klimakiller

Schon seit 2009 liegt eine EU-Treibstoffrichtlinie auf Eis, die ein Importverbot für kanadische Ölsand-Treibstoffe bedeuten würde. Ölsand-Treibstoffe sind um 23 Prozent klimaschädlicher als herkömmliche fossile Treibstoffe, für ihre Gewinnung werden riesige Landstriche verwüstet. Die Öl-Lobby drängt auf einen CETA-Beschluss, bevor die Treibstoffrichtlinie kommt. Denn wenn CETA in Kraft ist, können Exxon, Chevron & Co Regeln zum Klimaschutz leicht wegklagen, um ihren Ölsand-Sprit weiter in Europa zu verkaufen.

Monsanto beschlagnahmt bäuerliche Ernten

CETA liefert Monsanto neue Instrumente, um auch in Europa gegen die bäuerliche Landwirtschaft zu Felde zu ziehen. Nach den geplanten Patentschutzregeln soll schon der bloße Verdacht auf eine Patentverletzung ausreichen, um Saatgut und Ernten zu beschlagnahmen. Auch der Kauf von Saatgut, dessen Patentschutz nicht eindeutig geklärt ist, soll unter Strafe gestellt werden. Potentielle Käufer von traditionellem Saatgut werden so eingeschüchtert und abgeschreckt – bäuerliche Existenzen vernichtet. Auf dem amerikanischen Kontinent sind hunderte solcher Fälle bekannt.

Die Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten ist formal-rechtlich notwendig, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Doch nach Art. 218 Abs. 5 des Lissabon-Vertrags kann der EU-Ministerrat bestimmen, dass die Abkommen auch ohne Zustimmung der Parlamente vorläufig angewendet werden.

Und schon diese provisorische Geltung reicht Konzernen, um Staaten zu verklagen. Das zeigt ein aktueller Fall: Russland wurde von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar verurteilt – obwohl das russische Parlament das Abkommen, auf das sich die Kläger beriefen, nach langer Debatte schließlich abgelehnt hatte. Doch schon die vorübergehende „provisorische Anwendung“ des Abkommens reichte den Schiedsrichtern, um der Klage stattzugeben.

Verwüstung von Landschaften Canada durch  ÖL Konzerne

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Bild oben: Oberflächenöl auf Teich. Suncor Mine in der Nähe von Fort McMurray

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Bild oben: Übersicht des Teiches in der Suncor Bergbaugelände Tailing.

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Bild oben: Wachsende Pyramiden von Schwefel, ein Nebenprodukt der Modernisierung Bitumen. Mildred See, Alberta, Canada.

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Bild oben: Bergbau auf der North Steepbank Erweiterung. Suncor Mine, Alberta, Canada.

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Bild oben: Alberta, Canada.

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Bild oben: Bergbaugebiet, Alberta, Canada

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Bild oben: Dampf und Rauch steigen aus dem  Syncrude Mildred Lake – Mining – Anlage.

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Bild oben: Bergbaugelände Tailing

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Bild oben: Wald wird abgeholzt   für Erkundungsbohrung. Shell Jackpine Bergbaugebiet, nördlich von Fort McMurray, Canada.

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Bild oben: Suncor Oil Sands Project

Quelle: http://www.desmog.ca/2014/07/02/photos-famed-photographer-alex-maclean-s-new-photos-canada-s-oilsands-are-shocking

Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement

Veröffentlicht von Aufgewacht

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